Vom 6. bis zum 8.12. fand der ordentliche Bundesparteitag der SPD statt. Drei Tage konzentrierter Arbeit liegen nicht nur hinter den Delegierten der SPD Essen. Neben der Wahl einer neuen Parteispitze hat die SPD wichtige inhaltliche Weichenstellungen vorgenommen.
Mit einem neuen umfassenden Sozialstaatskonzept lassen wir Hartz IV endgültig hinter uns und machen uns auf den Weg, stattdessen ein Bürgergeld einzuführen. Anerkennung, Chancen und Respekt stehen dabei im Mittelpunkt. Ziel ist eine Arbeitswelt, in der die Arbeit zum Leben passt – mit guten Löhnen, einem Recht auf Weiterbildung und den Freiheiten, die die Menschen in ihr brauchen.
Ganz wichtig ist für uns: Kein Kind darf in Armut aufwachsen und alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben. Dafür haben wir die Kindergrundsicherung beschlossen.
Damit Wohnen wieder bezahlbar wird, wollen wir 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen. Normalverdiener sollen höchstens 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben müssen. Außerdem wollen wir die Spekulationen mit Wohnraum beenden.
Beim Klimaschutz wollen wir ehrgeizige Ziele erreichen. Wichtige Schritte in diese Richtung haben wir mit dem Klimaschutzpaket und dem Klimaschutzgesetz gemacht. Jetzt geht es darum, dauerhafte Investitionen zu ermöglichen und wirksam und fair noch mehr Anreize für umweltfreundliches Verhalten zu schaffen.
Wir wollen, dass Multimillionäre wieder mehr Steuern zahlen – mit der Vermögenssteuer! Und wir wollen ein Jahrzehnt der Investitionen mit Verlässlichkeit für die Kommunen. Die schwarze Null darf dem nicht entgegenstehen. Was nutzt sie, wenn wir unseren Kindern und Enkeln eine kaputte Infrastruktur hinterlassen? Das ist nichts anderes als Schuldenverlagerung in die Zukunft!
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