In einer Sondersitzung hat der Landtag NRW zusätzlich zu den Bundesprogrammen ein 25 Mrd. Euro umfassenden Rettungsschirm auf den Weg gebracht. Darüber hinaus hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass im April keine Gebühren für Kitas, Kindertagespflege und die Offene Ganztagsschule (OGS) zu zahlen sind. Die Kosten hierfür werden zwischen Land und Kommunen geteilt. Dazu erklären die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller:

„Nun ist wichtig, dass das Geld schnell bei denen ankommt, die es wirklich brauchen. Neben einem Schutzschirm für die Wirtschaft brauchen auch die Familien in Essen und unsere Stadt selbst die Hilfe des Landes. Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Elternbeiträge für Kitas, die OGS und die Tagespflege für den Monat April erstattet und die Eltern entlastet werden.

Halbherzig und unverantwortlich aber ist die Kostenaufteilung zwischen Land und Kommunen jeweils zur Hälfte. Die Kommunen stehen wegen der Corona -Krise vor großen finanziellen Herausforderungen. So wird auch der Haushalt der Stadt Essen stark unter Druck geraten.

Allein durch die Neufassung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) entstehen für Essen absehbar Mehrbelastungen in Millionenhöhe. Durch die Corona-Krise werden mit Sicherheit auch die Gewerbesteuern einbrechen. Damit Essen in und nach der Krise handlungsfähig bleibt braucht es auch einen Rettungsschirm für die NRW-Kommunen, um die wegbrechenden Einnahmen und die zusätzlichen Krisenausgaben auszugleichen.

Insofern erwarten wir, dass das Land den Gebührenausfall zu 100 Prozent übernimmt und nicht nur zur Hälfte. Die Stadt Essen und die Träger von Kitas und OGS-Angeboten können die Mehr- sowie möglicherweise anfallende Folgekosten nicht auffangen. Das gilt auch mit Blick auf wegbrechende Essensgelder, während die Kosten beispielsweise für das Personal in den Kita-Küchen weiterlaufen. Auch hier müssen Lösungen her, damit am Ende nicht doch Eltern, Träger und Stadt Essen die Zeche zahlen.“