Angesichts drastischer Einnahme-Einbrüche muss schleunigst ein Rettungsschirm für unsere Kommunen her. Das fordern der Essener SPD-OB-Kandidat, Oliver Kern und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Ingo Vogel. Es reiche dabei nicht, den Städten und Gemeinden neue Schulden zu „erlauben“ – dringend nötig seien vielmehr sofortige finanzielle Hilfen von Bund und Land, um die Handlungsfähigkeit der Städte aufrechterhalten zu können.

„Bereits vor vier Wochen haben wir auf Tempo beim kommunalen Rettungsschirm gedrängt. Passiert ist seither wenig. Nun macht die Steuerschätzung des Bundesfinanzministers erste Ausmaße der Krise sichtbar und zeigt, wie ernst die Lage ist. Die Landesregierung darf keine weitere Zeit verlieren und muss den Städten endlich eine Perspektive bieten. Wir brauchen jetzt konkrete Zusagen und Zeitpläne, auch im Hinblick auf den Haushalt 2021“, erklärt Ingo Vogel.

OB-Kandidat Kern ergänzt: „Es geht um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Fehlbeträge in dreistelliger Millionenhöhe können nicht allein durch neue Kredite kompensiert werden. Zusammen mit der ungelösten Altschulden-Problematik würde eine düstere Aussicht entstehen. Essen braucht Sicherheiten für die Bewältigung seiner lebenswichtigen kommunalen Aufgaben. Es zeigt sich auch, dass die erst verkündete, dann halbherzig dementierte Haushaltssperre der Stadtspitze hier keinerlei Abhilfe schaffen konnte.“

Kern und Vogel schließen sich damit den Forderungen des Städtetags nach schnellen Hilfen für Städte und Gemeinden an und warnen noch einmal davor, jetzige Fehlbeträge durch Ressourcen der Stadttöchter stopfen zu wollen: „Eine solche Verlagerung der Krise würde uns in Zukunft auf die Füße fallen. An zusätzlichen Hilfen für Essen und alle 396 NRW-Kommunen führt kein Weg vorbei“, so Kern und Vogel abschließend.