Auf der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung IX am 24. November stand die Besetzung von Positionen innerhalb des Gremiums auf der Tagesordnung. Erstmalig in der Geschichte wurden vier stellvertretende Bezirksbürgermeister gewählt. Grund dieser Entscheidung war nicht eine ausgewogene Verteilung der Positionen in der Bezirksvertretung, sondern damit machte die CDU dem Einzelvertreter der FDP eine Koalition schmackhaft. Die Union reagierte darauf, dass zuvor die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen einer Politik von Koalitionszwängen eine Absage erteilt haben.
SPD-Fraktionssprecher Benjamin Brenk, Mitglied im Ortsverein Werden-Bredeney, ist von diesem Schachzug der CDU enttäuscht. „Wir sind doch sehr überrascht über die Biegsamkeit der CDU im Bezirk IX. Wir hatten in den Gesprächen mit ihnen die Idee eines dritten Stellvertreters ins Spiel gebracht, um alle drei Fraktionen in der Bezirksvertretung an der Spitze des Gremiums widerzuspiegeln. Das hielten wir für einen ausgewogenen und fairen Vorschlag. Dieser Idee hat die CDU mit der Begründung ‚zu viel und nicht zulässig‘ eine Absage erteilt. Dann vier Stellvertreter zu wählen, löst bei mir nur Kopfschütteln aus. Gemeinsam mit der Bezirksbürgermeisterin Gabriele Kipphardt (CDU) sind nunmehr 25 Prozent der gesamten Bezirksvertretung an der Spitze des Gremiums. Dieses Pöstchengeschacher kann man niemanden erklären“, kommentiert Brenk.
„Die Bekanntgabe, dass CDU und FDP im Bezirk IX einen Koalitionsvertrag geschlossen haben, erklärt den Sinneswandel der CDU. Ohne den vierten Stellvertreter für die FDP hätte die CDU den Preis der Zusammenarbeit nicht zahlen können“, bemerkt Bezirksvertreterin Heike Lohmann. „Hier wurde dem Einzelvertreter der FDP ein Zugeständnis seitens der Mehrheitsfraktion gemacht, was in keiner Weise in einem Verhältnis zum Ergebnis der Kommunalwahl steht“, so Lohmann weiter.
Die Sozialdemokraten bleiben dabei, dass eine feste Koalition auf Bezirksebene weiterhin nicht nötig ist. „Ein gemeinsamer Themenkatalog aller demokratischen Kräfte in der Bezirksvertretung, die Herausforderungen der nächsten fünf Jahren angehen – diese Themen sollen gemeinsam mit den engagierten Menschen vor Ort, mit den Vereinen, Verbänden und Interessensgruppen diskutiert werden. Das wäre ein tolles Signal an die Bürgerinnen und Bürger gewesen! Mehrheiten nicht anhand von Koalitionszwängen, sondern anhand von Sachdiskussionen. So wie es die letzten Jahre schon sehr gut gelaufen ist. Damit hätte die Bezirksvertretung IX ein Zukunftsmodell werden können. Diese Chance wurde vertan. Koalitionszwänge auf der untersten politischen Ebene in der Kommune sind ein Bärendienst an der Demokratie“, ergänzt Fraktionskollegin Susanne Gilbert.
„Ich kann mir den Wunsch nach einer festen Koalition aus Sicht der CDU nur mit einer möglichst bequemen Arbeit für die nächsten fünf Jahre erklären. Wir sehen das anders. Wir werden als SPD im Bezirk weiterhin von Thema zu Thema in den kommenden fünf Jahren eine engagierte Arbeit im Interesse der Menschen betreiben und für Mehrheiten werben. Wir laden alle demokratischen Kräfte ein, sich an der ergebnisoffenen Diskussion zu beteiligen“, resümiert der Kettwiger Ratsherr Daniel Behmenburg.
Die SPD im Bezirk IX gratuliert allen Gewählten herzlich, wünscht eine glückliche Hand bei den Herausforderungen der nächsten fünf Jahre und freut sich auf viele Diskussionen und Entscheidungen über die Themen, die die Menschen in Kettwig, Werden, Bredeney, Fischlaken, Heidhausen und Schuir bewegen.