Essen. In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses verständigten sich die Parteien darauf, dass die Verwaltungsvorlage zur Verkehrssituation auf der Rüttenscheider Straße eine unzureichende Entscheidungsgrundlage darstellt. Die SPD-Fraktion kritisierte bereits vor einer Woche das von der Stadtspitze zensierte Gutachten und verlangte Transparenz.
„Wir begrüßen das heutige Votum des Verkehrsausschusses sehr. Gleichzeitig bleibt ein bitterer Beigeschmack, angesichts des Versuchs der Stadtspitze, die Evaluation der Rüttenscheider Straße an entscheidenden Stellen zu zensieren. Durch den politischen und öffentlichen Druck der SPD-Fraktion ist dieser Versuch heute offiziell gescheitert“, fasst Ulrich Malburg, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zusammen. „Wir haben heute die wichtige Kontrollfunktion als größte Oppositionspartei unter Beweis gestellt und der intransparenten Verzögerungstaktik von Oberbürgermeister Thomas Kufen eine klare Absage erteilt.“
„Wir fordern weiterhin ein nachhaltiges Verkehrskonzept für die Rüttenscheider Straße. Die Offenlegung des gesamten Polizeiberichts, des vollständigen Verkehrsgutachtens und der darauf fußenden Empfehlung der Stadtverwaltung ist hierfür essentiell“, stellt Agnes Tepperis, stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses, klar. „Die SPD-Fraktion hat heute einen wichtigen Teilerfolg erzielt, trotzdem lassen wir nicht locker.“ begrüßt Tepperis die Entscheidung.